Betriebsschließung wegen Corona Viele Einzelhandelsbetriebe mussten aktuell wegen der Covid19-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Betroffene Unternehmen, die über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, waren zunächst etwas “erleichtert”. Sie haben nämlich gedacht, dass ihr finanzieller Schaden durch die Betriebsschließungsversicherung ein wenig abgefedert werden könnte. Versicherer versuchen sich ihrer Pflichten zu entziehen Aktuell versuchen jedoch viele Versicherungsgesellschaften, sich ihrer Zahlungspflicht […]
Neues zu vertragsrechtlichen Themen
Is Covid-19 (Coronavirus) Pandemic an Excuse not to Perform Contract Duties under German Law? ENG/GER version
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The intent of the parties is primarily essential. Thus, you should always first start to look at the contract and ascertain […]
Entscheidung des High Court of England and Wales: EA 189-Abschaltvorrichtung verstößt gegen europäisches Recht und ist illegal
Der High Court of England and Wales hat in einer Entscheidung vom 06.04.2020 (Az.: [2020] EWHC 783 (QB) festgestellt, dass die in den Motoren des Typs EA 189 verwendete Software als illegale “Abschalteinrichtung” i.S.d. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu werten ist. Warum könnte eine Entscheidung eines […]